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16.02.2017

Pressestatement

Kategorie: Hausärzte, Termine, Gesetze - Verordnungen, Hausarztverträge/ IV-Verträge, Verbandspolitik, Gremien, Fortbildung, Berufspolitik-Sonstiges, Beschlüsse, Presse

Berlin, 16. Februar 2017 – Heute hat der Bundestag das „Gesetz zur Stärkung der Heil- und Hilfsmittelversorgung“ beschlossen. Der Gesetzgeber verbietet darin unter anderem die so genannten „Betreuungsstrukturverträge“ und unterbindet die Praxis einiger Krankenkassen, zusätzliche Vergütungen für bestimmte Kodierungen zu zahlen. Hierzu erklärt der Bundesvorsitzende des Deutschen Hausärzteverbandes, Ulrich Weigeldt:

„Die Betreuungsstrukturverträge leisten keinerlei Beitrag zur Verbesserung der Patientenversorgung. Trotzdem haben die Krankenkassen jedes Jahr hunderte Millionen Euro investiert. Wir kritisieren dies bereits seit langem. Wir begrüßen es daher ausdrücklich, dass der Gesetzgeber dieser Praxis jetzt einen Riegel vorgeschoben hat, denn dieses Geld wird dringend an anderer Stelle gebraucht.

 

 

Zukünftig gilt ganz klar, dass Krankenkassen keine zusätzliche Vergütung nur für das Kodieren, also für die Dokumentation von Erkrankungen, zahlen dürfen. Dies gilt selbstverständlich gleichermaßen für Gesamtverträge wie auch für Selektivverträge.

 

 

Auf die Vollversorgungsverträge zur Hausarztzentrierten Versorgung nach §73b SGB V hat dies keine Auswirkungen, denn hierbei handelt es sich um Versorgungsverträge. Bei diesen wird nicht die Dokumentation bestimmter Diagnosen vergütet, sondern der Betreuungsaufwand, beispielsweise bei Patienten mit chronischen Erkrankungen, die im Übrigen über 50 Prozent der teilnehmenden Versicherten ausmachen. Dieses System, für das sich Hausärzte und Patienten freiwillig entscheiden können, verbessert nachgewiesenermaßen die Qualität der Versorgung. Das haben mehrere wissenschaftliche Evaluationen ergeben. Unser Ziel ist es, die Hausarztverträge, mit ihrem klaren Fokus auf den wirklichen Versorgungsfragen, weiter auszurollen. Bereits heute nehmen bundesweit knapp 4,3 Millionen Patienten teil.“