Satzung des Deutschen Hausärzteverbandes e.V.

in der Fassung der Beschlüsse der Delegiertenversammlung vom 17./18. September 2009 in Berlin.

 
 

§ 1 Rechtsform, Name, Sitz

  1. Der Berufsverband ist in der Rechtsform des eingetragenen Vereins organisiert und führt den Namen „Deutscher Hausärzteverband e.V.“ (im Folgenden: Verband). Er ist im Vereinsregister des Amtsgerichts Köln eingetragen.
  2. Der Deutsche Hausärzteverband e.V. hat seinen Sitz in Köln.
 
 

§ 2 Aufgaben des Deutschen Hausärzteverbandes e.V.

  1. Der Verband ist ein Berufsverband und hat die Aufgabe, die Interessen der an der hausärztlichen Versorgung teilnehmenden Ärztinnen und Ärzte zu wahren und zu fördern.

  2. Zu seinen Aufgaben zählen insbesondere:
    1. Die Beratung und Vertretung aller in der Bundesrepublik Deutschland an der hausärztlichen Versorgung teilnehmenden Ärztinnen und Ärzte, insbesondere die Vertretung gegenüber öffentlich-rechtlichen Körperschaften, Kostenträgern, Politik und Öffentlichkeit;
    2. die Wahrnehmung und Förderung der berufspolitischen und wirtschaftlichen Interessen der an der hausärztlichen Versorgung teilnehmenden Ärztinnen und Ärzte innerhalb und außerhalb der Ärzteschaft im Inland und im Ausland;
    3. die Förderung von Aus-, Fort- und Weiterbildung sowie Forschung und Lehre in der hausärztlichen Medizin;
    4. die Förderung der Zusammenarbeit der Vereinigungen hausärztlich tätiger Ärztinnen und Ärzte in der Bundesrepublik Deutschland und die Koordination deren Tätigkeiten.

  3. Der Verband ist berechtigt, sonstige zur Erreichung des Vereinszwecks geeignet erscheinende Aufgaben durchzuführen. Er kann sich an Körperschaften beteiligten bzw. sonstige Rechtsverhältnisse mit diesen begründen, soweit dies zur Erreichung des Verbandszwecks sinnvoll erscheint.

  4. Der Verband verfolgt keinen Zweck, der auf einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb gerichtet ist.
 
 

§ 3 Mitgliedschaft

  1. Der Verband ist ein Dachverband. Mitglied des Verbandes können Körperschaften oder sonstige Zusammenschlüsse von in der hausärztlichen Versorgung tätigen Ärztinnen und Ärzten als ordentliche Mitglieder sein (Mitgliedsverband).

  2. Der Aufnahmeantrag ist schriftlich an den Geschäftsführenden Vorstand zu richten, der den Aufnahmeantrag der Delegiertenversammlung zur Beschlussfassung vorlegt. Die Delegiertenversammlung entscheidet über den Aufnahmeantrag mit Zweidrittelmehrheit.

  3. Die Mitgliedschaft im Verband verpflichtet die Mitgliedsverbände insbesondere,
    1. ihre Mitgliedschaft im Verband in der eigenen Satzung zu verankern;
    2. zur Beachtung der Beschlüsse der Delegiertenversammlung des Verbandes;
    3. zur halbjährlichen vollständigen Meldung der Mitgliederzahl an den Verband. Die halbjährlichen Meldungen nach Satz 1 haben jeweils zum 30.06. und 31.12. eines jeden Kalenderjahres zu erfolgen. Einzelmitglieder, die von der Beitragspflicht befreit sind oder deren Beiträge aus sonstigen Gründen nicht vollständig geleistet werden, sind gesondert auszuweisen. Die Meldung ist schriftlich abzugeben und unter Versicherung der Richtigkeit vom Vorsitzenden des Mitgliedsverbandes und von dem für Finanzgeschäfte zuständigen Vorstandsmitglied zu unterzeichnen;
    4. zur Zahlung des Mitgliedsbeitrages gemäß § 5 dieser Satzung und der Beitragsordnung des Verbandes;
    5. zur Koordination von Aktivitäten mit überregionaler Bedeutung mit dem Geschäftführenden Vorstand;
    6. zur Information über wesentliche Vorgänge im Verbandsbereich des Mitgliedsverbandes gegenüber dem Geschäftsführenden Vorstand;
    7. zur Einhaltung dieser Vereinssatzung.


  4. Der Mitgliedsverband hat die aus seiner Mitgliedschaft folgenden Rechte, insbesondere das über Delegierte ausgeübte Teilnahme-, Rede- und Stimmrecht bei der Delegiertenversammlung.

  5. Neben der ordentlichen Mitgliedschaft kann auf Beschluss der Delegiertenversammlung eine Ehrenmitgliedschaft begründet werden.
 
 

§ 4 Beendigung der Mitgliedschaft

  1. Die Mitgliedschaft endet in Fällen

    • der Auflösung des Mitgliedsverbandes,
    • der Kündigung der Mitgliedschaft,
    • der Insolvenz des Mitgliedsverbandes oder der Ablehnung der Eröffnung
    • des Insolvenzverfahrens mangels Masse,
    • dem Ausschluss des Mitgliedsverbandes.

  2. Maßgeblich für die Beendigung in Fällen der Auflösung des Mitgliedsverbandes ist der Abschluss des dem Auflösungsbeschluss folgenden Liquidationsverfahrens.

  3. Die Kündigung der Mitgliedschaft geschieht schriftlich durch eingeschriebenen Brief gegenüber dem Geschäftsführenden Vorstand des Verbandes mit einer zwölfmonatigen Kündigungsfrist zum Kalenderjahresende.

  4. Maßgeblich für die Beendigung in Fällen der Insolvenz des Mitgliedsverbandes ist der Zeitpunkt der Eröffnung des Insolvenzverfahrens bzw. der Ablehnung der Verfahrenseröffnung mangels Masse.

  5. Ein Mitgliedsverband kann aus wichtigem Grund aus dem Verband ausgeschlossen werden. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor,

    • bei Verstoß gegen die Interessen des Verbandes,
    • bei Nichterfüllung satzungsmäßiger Pflichten.

Über den Ausschluss eines Mitglieds entscheidet die Delegiertenversammlung. Der Beschluss bedarf der Zweidrittelmehrheit der erschienenen Mitglieder. Die vom betroffenen Mitgliedsverband gewählten Delegierten haben bei der Beschlussfassung kein Stimmrecht. Vor der Beschlussfassung in der Delegiertenversammlung sind der Geschäftsführende Vorstand des Verbandes sowie der betroffene Mitgliedsverband in der Delegiertenversammlung zu hören.

  1. Mit der Beendigung der Mitgliedschaft enden alle Rechte und Pflichten des Mitgliedsverbandes im Verband.
 
 

§ 5 Beiträge

  1. Die Mitgliedsverbände führen für jedes - auch nur teilweise - beitragspflichtige eigene Mitglied jeweils einen Monatsbeitrag an den Verband ab. Die Höhe der jeweiligen Monatsbeiträge wird durch Beschluss der Delegiertenversammlung festgelegt. Die Delegiertenversammlung entscheidet auch über Stundung oder (Teil-)
    Erlass von Beiträgen. Die Delegiertenversammlung kann eine Beitragsordnung beschließen.

  2. Die Beiträge sind jeweils vierteljährlich zum 15.02., 15.05., 15.08. und 15.11 eines jeden Kalenderjahres fällig.

  3. Erfolgt die Zahlung jeweils mehr als zehn Kalendertage nach den in Absatz 2 genannten Fälligkeitszeitpunkten, ist der jeweilige Betrag mit 3% über dem Basiszinssatz zu verzinsen.
 
 

§ 6 Organe des Verbands

  1. Organe des Verbands sind:

    1. Die Delegiertenversammlung,
    2. der Gesamtvorstand,
    3. der Geschäftsführende Vorstand.

  2. Die Mitglieder in Organen sind grundsätzlich ehrenamtlich tätig. Die Delegiertenversammlung regelt Ausnahmen.
 
 

§ 7 Delegiertenversammlung

  1. Die Delegiertenversammlung besteht aus 120 Delegierten, die von den Mitgliedsverbänden entsandt werden.

  2. Jeder Mitgliedsverband stellt mindestens einen Delegierten, der vorab von der Gesamtzahl der Delegierten gem. Absatz 1 zugewiesen wird. Die Verteilung der danach verbleibenden Delegierten auf die Mitgliedsverbände erfolgt nach folgendem Verfahren:

    Die nach Satz 1 verbleibende Zahl der Delegierten wird mit der Mitgliederzahl jedes Mitgliedsverbandes vervielfacht und das Produkt sodann durch die Summe der Mitgliederzahlen aller Mitgliedsverbände geteilt. Jeder Mitgliedsverband erhält zunächst so viele Delegierte, wie ganze Zahlen auf ihn entfallen. Danach zuzuteilende Delegierte sind in der Reihenfolge der höchsten Zahlenbruchteile zuzuteilen. Bei gleichen Zahlenbruchteilen entscheidet das Losverfahren, welches der Vorsitzende in einer Sitzung des Geschäftsführenden Vorstandes durchführt.

  3. Maßgebend für die Berechnung der Delegiertenverteilung ist die Zahl der für das Halbjahr vor der Delegiertenversammlung gemeldeten – auch nur teilweise – beitragspflichtigen Mitglieder. Stimmrecht haben nur Delegierte der Mitgliedsverbände, die für das der Delegiertenversammlung vorausgegangene Kalenderhalbjahr ihrer Beitragspflicht an den Deutschen Hausärzteverband e.V. genügt haben.

  4. Die Einberufung der Delegiertenversammlung erfolgt durch den Bundesvorsitzenden auf Beschluss des Geschäftsführenden Vorstandes mit einer Frist von vier Wochen. Die Einberufung erfolgt schriftlich durch einfachen Brief, E-Mail-Schreiben oder Telefax an die Mitgliedsverbände zur Weiterleitung an die Delegierten unter Angabe der Tagungszeit, des Tagungsortes und der Tagesordnung der Delegiertenversammlung. Die ordentliche Delegiertenversammlung findet mindestens einmal im Kalenderjahr statt. Eine außerordentliche Delegiertenversammlung ist nach Maßgabe dieser Bestimmung einzuberufen, wenn mindestens ein Drittel der Mitgliedsverbände dies schriftlich beim Geschäftsführenden Vorstand verlangt.

  5. Die Delegiertenversammlung ist beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte der Delegierten gemäß vorstehender Absätze 1 bis 3 anwesend sind. Bei einer Entscheidung der Delegiertenversammlung über die Auflösung des Verbandes nach  § 13 Absatz 1 und bei der Entscheidung über den Ausschluss eines Mitglieds nach § 4 Absatz 5 Satz 2 ist die Delegiertenversammlung beschlussfähig, wenn mehr als Zweidrittel der Delegierten gem. vorstehender Absätze 1 bis 3 anwesend sind. Im Falle der Beschlussunfähigkeit nach Satz 1 ist nach Absatz 4 eine weitere Delegiertenversammlung einzuberufen, die in jedem Falle beschlussfähig ist. Hierauf ist in der Einberufung gesondert hinzuweisen.

  6. Die Mitglieder des Geschäftsführenden Vorstandes sind auf der Delegiertenversammlung rede- und antragsberechtigt.

  7. Über die Delegiertenversammlung wird eine Niederschrift mit Beschlussprotokoll geführt, die vom Bundesvorsitzenden und vom Schriftführer zu unterzeichnen ist. Persönliche Erklärungen sind auf Wunsch des betroffenen Delegierten oder des jeweiligen Mitgliedsverbandes in das Protokoll aufzunehmen. Die Niederschrift ist an alle Mitgliedsverbände zur Weitereitung an die Delegierten zu versenden.

  8. Für den Ablauf der Delegiertenversammlung gilt die Geschäftsordnung, die von der Delegiertenversammlung als Bestandteil dieser Satzung beschlossen wird.
 
 

§ 8 Aufgaben der Delegiertenversammlung

  1. Die Delegiertenversammlung ist das höchste Organ des Verbandes. Sie beschließt insbesondere in den nachfolgenden Angelegenheiten:

    1. Beschlussfassung in berufs- und standespolitischen Angelegenheiten,

    2. Wahl der Mitglieder des Geschäftsführenden Vorstandes für die Amtsdauer von vier Jahren,

    3. Beschlussfassung über den Geschäftsbericht,

    4. Beschlussfassung über die Feststellung der Jahresrechnung,

    5. Beschlussfassung über den Haushaltsplan,

    6. Wahl der Mitglieder der Haushalts- und Finanzkommission,

    7. Beschlussfassung über die Abberufung von Organmitgliedern sowie des Hauptgeschäftsführers,

    8. Beschlussfassung über die Festsetzung der Beiträge der Mitgliedsverbände sowie einer Beitragsordnung,

    9. Beschlussfassung über die Festsetzung der Entschädigungs- und Reisekostenregelungen,

    10. Beschlussfassung über Änderungen dieser Satzung und der Geschäftsordnung,

    11. Wahl des Ehrenvorsitzenden und  der Ehrenmitglieder.

  2. Beschlüsse der Delegiertenversammlung werden mit einfacher Mehrheit der abgegebenen Stimmen gefasst, wobei Stimmenthaltungen zur Mehrheitsfindung nicht mitzählen. Beschlüsse über Satzungsänderungen bzw. Änderungen der Geschäftsordnung, die Abberufung von Organen und des Hauptgeschäftsführers sowie die Wahl und Abberufung des Ehrenvorsitzenden und der Ehrenmitglieder bedürfen der Zweidrittelmehrheit der erschienen Mitglieder.
 
 

§ 9 Der Gesamtvorstand

    1. Der Gesamtvorstand besteht aus dem Geschäftsführenden Vorstand und den Vorsitzenden der Mitgliedsverbände. Ist ein Vorsitzender der Mitgliedsverbände selbst Mitglied des Geschäftsführenden Vorstandes, so wird dessen Stellvertreter Mitglied des Gesamtvorstandes.

    2. Der Gesamtvorstand berät und unterstützt den Geschäftsführenden Vorstand und kann Empfehlungen geben.

    3. Der Bundesvorsitzende steht dem Gesamtvorstand vor und leitet die von ihm im Einvernehmen mit dem Geschäftsführenden Vorstand einberufenen Sitzungen des Gesamtvorstandes. Die Einberufung erfolgt schriftlich durch einfachen Brief, per Telefax oder E-mail-Schreiben mit einer Frist von vierzehn Tagen unter Nennung von Tagungszeit, Tagungsort und einer Tagesordnung.

    4. Sitzungen des Gesamtvorstandes finden in der Regel vierteljährlich, mindestens aber halbjährlich statt. Darüber hinaus findet eine Sitzung des Gesamtvorstandes statt, wenn dies mindestens fünf Mitgliedsverbände oder der Geschäftsführende Vorstand beantragen. In diesem Falle ist die Sitzung des Gesamtvorstandes unverzüglich, spätestens fünf Tage nach Eingang des Antrages entsprechend Absatz 3 einzuberufen und innerhalb weiterer vier Wochen ab Versendung dieser Einladung durchzuführen.

    5. Über die Sitzungen des Gesamtvorstandes ist ein Ergebnisprotokoll zu führen, das nach Genehmigung auf der folgenden Sitzung des Gesamtvorstandes vom Bundesvorsitzenden und dem Schriftführer unterzeichnet wird und den Mitgliedern des Gesamtvorstandes zugeleitet wird.
 
 

§ 10 Geschäftsführender Vorstand

    1. Mitglieder des Geschäftsführenden Vorstandes sind:

      1. Der Bundesvorsitzende,
      2. der 1. Stellvertretende Bundesvorsitzende,
      3. der 2. Stellvertretende Bundesvorsitzende,
      4. der 3. Stellvertretende Bundesvorsitzende,
      5. der Schriftführer,
      6. der Schatzmeister,
      7. drei Beisitzer.

    2. Der Bundesvorsitzende vertritt den Verband gerichtlich und außergerichtlich alleine. Im Verhinderungsfall wird der Verband von den stellvertretenden Bundesvorsitzenden jeweils einzeln in der Reihenfolge des 1., 2. und 3. Stellvertretenden Bundesvorsitzenden vertreten, wobei die Vertretungsmacht der Stellvertretenden Bundesvorsitzenden im Innenverhältnis wie folgt beschränkt ist: Die Stellvertretenden Bundesvorsitzenden dürfen von ihrer Vertretungsmacht nur dann Gebrauch machen, wenn der Bundesvorsitzende rechtlich oder tatsächlich verhindert ist. Die Verhinderung ist von demjenigen nachzuweisen, der den Verband vertritt. Die Beschränkung im Innenverhältnis berührt die Wirksamkeit der Vertretungshandlung im Außenverhältnis nicht.

    3. Die Mitglieder des Geschäftsführenden Vorstandes werden von der Delegiertenversammlung jeweils für die Dauer von vier Jahren gewählt. Sie bleiben nach Ablauf der Amtszeit bis zur Neuwahl im Amt.

    4. Scheidet im Lauf der Amtszeit ein Mitglied des Geschäftsführenden Vorstandes gleich aus welchem Grund aus diesem aus, so muss innerhalb von sechs Monaten eine Nachwahl stattfinden.

    5. Der Geschäftsführende Vorstand führt die Geschäfte des Verbandes und trifft seine Entscheidungen in Vorstandssitzungen. Zu den Vorstandssitzungen wird vom Bundesvorsitzenden schriftlich durch einfachen Brief, per Telefax ­oder E-mail-Schreiben unter Bekanntgabe der Tagesordnung, des Tagungsortes, sowie des Tagungszeitpunktes mit einer Frist von vierzehn Tagen eingeladen. Der Geschäftsführende Vorstand ist beschlussfähig, wenn in der Vorstandssitzung mindestens fünf seiner Mitglieder, davon mindestens zwei Mitglieder gemäß § 10 Absatz 1 lit. a) - d) anwesend sind.

    6. In dringenden Fällen, insbesondere wenn eine Beschlussfassung keinen Aufschub duldet, kann der Vorsitzende eine Vorstandssitzung mit verkürzter Frist von bis zu drei Tagen einberufen. Anstelle einer schriftlichen Einberufung durch einfachen Brief genügt auch die Einberufung per Telefax oder E-mail-Schreiben.

      Des weiteren kann in dringenden Fällen nach telefonischer oder schriftlicher Abstimmung im Umlaufverfahren ein Beschluss gefasst werden, soweit alle Mitglieder des Geschäftsführenden Vorstandes sich an einer solchen Beschlussfassung im Umlaufverfahren beteiligen. Im Umlaufverfahren gefasste Beschlüsse sind in der folgenden Sitzung des Geschäftsführenden Vorstandes zu bestätigen.

    7. Beschlüsse des Geschäftsführenden Vorstandes, die die Finanzwirtschaft des Verbandes betreffen, dürfen nur unter Beteiligung des Schatzmeisters gefasst werden. War der Schatzmeister bei der betreffenden Beschlussfassung nicht beteiligt, so kann er Einspruch gegen die Beschlussfassung beim Bundesvorsitzenden erheben. Der Einspruch muss schriftlich erfolgen und ist binnen einer Frist von acht Tagen nach Zugang des Protokolls über die Beschlussfassung einzulegen. Nach Ablauf dieser Frist gilt der Beschluss als genehmigt.

      Legt der Schatzmeister form- und fristgerecht Einspruch ein, so hat der Einspruch für den Beschluss aufschiebende Wirkung. Der Beschlussgegenstand ist sodann auf der folgenden Sitzung des Geschäftsführenden Vorstandes erneut zu beraten und endgültig zu beschließen.

    8. Der Vorstand gibt sich eine Geschäftsordnung.
 
 

§ 11 Aufgaben des Geschäftsführenden Vorstandes

    1. Der Geschäftsführende Vorstand hat insbesondere folgende Aufgaben:

      1. Führung der laufenden Geschäfte des Verbandes,

      2. Verhandlungen mit Verbänden, Körperschaften, Behörden und sonstigen Dritten,

      3. Erstellung der Jahresrechnung und des Haushaltsplanes,

      4. Abschluss, Änderung und auf Beschluss der Delegiertenversammlung die Beendigung des Dienstvertrages mit dem Hauptgeschäftsführer.
    2. Der Geschäftsführende Vorstand kann sich zur Erledigung der Aufgaben der Geschäftsstelle sowie in besonderen Fällen sachverständiger Dritter oder Ausschüsse bedienen. Richtet der Geschäftsführende Vorstand Ausschüsse ein, ist der Delegiertenversammlung hierüber gesondert zu berichten.
 
 

§ 12 Aufgaben des Hauptgeschäftsführers

  1. Der Hauptgeschäftsführer führt für den Geschäftsführenden Vorstand die Verwaltung des Verbandes. Er bedient sich dabei der Geschäftsstelle des Verbandes sowie der dort angestellten Mitarbeiter.

  2. Der Hauptgeschäftsführer führt die Anstellung der Mitarbeiter des Verbandes eigenverantwortlich im Rahmen der im Haushaltsplan beschlossenen Mittel durch. Er ist für den Abschluss, die Änderung und Beendigung der Anstellungsverträge verantwortlich und berechtigt, entsprechende Erklärungen für den Verband abzugeben.

  3. Der Hauptgeschäftsführer ist für die rechtmäßige, satzungsmäßige und an den Zielen und dem Wohl des Verbandes orientierte Aufgabenerfüllung dem Geschäftsführenden Vorstand verantwortlich. Er ist den Mitgliedern des Geschäftsführenden Vorstandes gemäß § 10 Absatz 1 lit. a. – d. dieser Satzung weisungsgebunden.
 
 

§ 13 Auflösung des Verbandes

    1. Der Verband wird aufgelöst:

      1. durch Beschluss der Delegiertenversammlung, der mit Zweidrittelmehrheit gefasst werden muss,

      2. durch Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Verbandes bzw. Ablehnung der Eröffnung des Insolvenzverfahrens mangels Masse.

    2. Im Falle der Auflösung gemäß Absatz 1 lit. a. entscheidet die Delegiertenversammlung mit dem Auflösungsbeschluss über die Verwendung des Verbandsvermögens. Dieses darf ausschließlich für Aufgaben der hausärztlichen Fortbildung oder zur Unterstützung allgemeinmedizinischer und hausärztlicher Forschungsvorhaben verwendet werden.
 
 

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