Bericht des Vorstandes für das Geschäftsjahr 2012 der HÄVG – Hausärztliche Vertragsgemeinschaft Aktiengesellschaft

I.          Geschäftsverlauf


1.   Allgemeine konjunkturelle Lage

 

Erstmals seit fünf Jahren hat der deutsche Staat in 2012 wieder einen Überschuss erzielt. Die Einnahmen von Bund, Ländern, Kommunen und Sozialversicherungen überstiegen die Ausgaben um 2,2 Milliarden Euro. Das Statistische Bundesamt teilte mit, dass der Überschuss 0,1 Prozent des Bruttoinlandsproduktes entspricht.

2011 hatte es noch ein Defizit von 0,8 Prozent gegeben, davor im Jahr 2010 waren es 4,1 Prozent. Ein Überschuss konnte zuletzt im Jahr 2007 mit 0,2 Prozent erzielt werden. Hauptgrund für die Verbesserungen im staatlichen Finanzbereich sind die gute Beschäftigungssituation und die damit verbundene Lohnsteigerung.

Zum einen sind dadurch die Steuereinnahmen des Staates gewachsen, zum anderen die darauf basierenden Beiträge zur gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung sowie die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung.

Die Neuverschuldung dürfte im vergangenen Jahr bei etwa 22 bis 23 Milliarden Euro gelegen haben. Bis 2016 will auch der Bund schwarze Zahlen schreiben.

Auf die reine Wirtschaftsleistung hat sich die gesamteuropäische Krise dennoch ausgewirkt. Die Wirtschaftsleistung sank zum Jahresende um 0,5 Prozent.

Sowohl die Rezession in der Euro-Zone, wie auch die schwächere Konjunktur in wichtigen Absatzmärkten außerhalb der EU hatten die Geschwindigkeit im Export-Geschäft und damit die gesamte Wirtschaftskraft limitiert. Auf das gesamte Jahr 2012 gerechnet ist das Bruttoinlandsprodukt dennoch um 0,7 Prozent gewachsen. Zwar ist dies weniger als der 3 % Zuwachs im letzten Jahr, dennoch sieht die Situation in Deutschland insgesamt gegenüber den anderen EU-Partnern recht gut aus.

Für die deutsche Wirtschaft wird im Jahr 2013 ein geringeres Wachstum als im abgelaufenen Jahr angenommen. Zwischen 0,3 bis knapp 1,0 % bewegen sich die Prognosen.

Gleichwohl nahmen die Konsumnachfrage und die Auslandsnachfrage im Jahr 2012 weiter zu. Nur die Investitionstätigkeit war aufgrund der Verunsicherung durch die Schuldenkrise rückläufig.

Der Bund erwartet für 2014 weiterhin einen Zuwachs beim Bruttoinlandsprodukt von 1,6 %.

Der Arbeitsmarkt soll nach der vorläufigen Schätzung stabil bleiben, man rechnet mit 2,9 Millionen Arbeitslosen in diesem Jahr. Zugleich wird vermutet, dass die Zahl der Erwerbstätigen in 2013 um 200.000 zunehmen wird und 2014 um zusätzliche 120.000.

 

2.   Branchenentwicklung

 

a. Allgemeines

 

Mit einem Anteil von 12 Prozent am Bruttosozialprodukt trägt die Gesundheitswirtschaft stärker als jede andere Branche zu Arbeitsplätzen, zu hochmodernen Dienstleistungen und technologischen Spitzenentwicklungen bei.

Durch den Gesundheitsmarkt werden in Zukunft weitere Arbeitsplätze entstehen. Allein zwi­schen den Jahren 2000 und 2008 hat die Zahl der Beschäftigten im Gesundheitswesen um rd. 500.000 zugenommen; dies entspricht einem Anstieg von 12,2 Prozent. Insgesamt soll es in der Gesundheitswirtschaft bis 2020 rund eine Millionen neue Arbeitsplätze geben. Die Gesetzlichen Krankenkassen (GKV) haben erkannt, dass ihr Leistungsangebot nicht mehr den Bedürfnissen ihrer Versicherten entspricht. Sie bieten daher unter anderem Wahltarife für die private Inanspruchnahme des Arztes und für Arzneimittel der besonderen Therapie­richtungen (Homöopathie, Pflanzenheilkunde und Anthroposophie) an. Alternative Heilme­thoden wie die Akupunktur und die Homöopathie liegen bei den Patienten im Trend.

Die GKV haben das Jahr 2012 mit einem deutlichen Überschuss abgeschlossen, und auch 2013 ist ein Überschuss zu erwarten. Hierdurch müssen sich die Wettbewerbsstrategien ändern. Durch die solide Finanzierungssituation wird nahezu jede Krankenkasse einen Zu­satzbeitrag vermeiden oder gar wieder abschaffen können (z. B. die DAK). Die Kranken­kassen müssen daher andere Leistungen anbieten, um im Wettbewerb durchzudringen. Nur verbesserte Versorgungsstrukturen und besondere Leistungsangebote können sie von den Mitbewerbern auf dem Markt unterscheidbar machen.

 

b. Hausarztzentrierte Versorgung

 

Seit Inkrafttreten des GKV-FinG zum 01.01.2011 und der vom Gesetzgeber vorgeschriebenen Sicherstellung der Refinanzierung der Ausgaben in der Hausarztzentrierten Versorgung (HzV) hat sich die Vertragsgestaltung im Bereich der Selektivverträge gemäß § 73b SGB V deutlich erschwert. Neue Verträge sind nach dem gesetzgeberischen Willen hierdurch in ihrer Vergütungshöhe zunächst beschränkt und stellen gleichzeitig eine Hürde für die Bereitschaft zur Teilnahme an einem Rahmenvertrag zur HzV für die Hausärzte dar. Dennoch obliegt den Vertragspartnern in den Grenzen von Qualität, Wirksamkeit und Wirtschaftlichkeit der hausarztzentrierten Versorgung ein weitgehend freies Gestaltungsermessen.

Darüber hinaus hat der Gesetzgeber mit dem Gesetz zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes und weiterer Gesetze vom 28.07.2011, welches seit dem 04.08.2011 in Kraft getreten ist, eine neue Rechtsgrundlage zur Abrechnung von Verträgen im Rahmen des § 73b SGB V geschaffen.

Mit dem neu eingefügten § 295a SGB V sind die an diesen Versorgungsformen teilnehmenden Leistungserbringer befugt, die zur Abrechnung erforderlichen Angaben an den Vertragspartner auf Leistungserbringerseite als verantwortliche Stelle zu übermitteln, indem diese Angaben entweder an ihn oder direkt an eine nach Absatz 2 vom Vertragspartner beauftragte andere Stelle weiterzugegeben.

 

3.   Geschäftstätigkeit

 

Gegenstand des Unternehmens ist die Erbringung von Dienstleistungen im Gesundheitswesen für die Hausarztverbände, die Hausärzte und sonstige Leistungserbringer sowie deren Organisationen. Unsere Geschäftstätigkeit richtete sich damit unverändert auf die in der früheren Satzung der HÄVG eG festgelegten Leistungen, insbesondere schließt die HÄVG AG im Namen ihrer Mitglieder mit Kostenträgern im Gesundheitswesen Rahmenverträge zur integrierten und hausarztzentrierten Versorgung ab. Schwerpunkt der Geschäftstätigkeit sind weiterhin die Selektivverträge nach § 73b SGB V, welche als Vollversorgungsverträge die hausärztliche Leistung nahezu vollständig aus der Kollektivversorgung herauslösen.

Gemeinsam mit ihren Aktionären, den Landesverbänden des Deutscher Hausärzteverband e.V., entwickelt die HÄVG AG intelligente Versorgungskonzepte, gestaltet Versor­gungsverträge, setzt diese operativ in Eigenregie der Hausärzte um und sichert diesen so­mit ein leistungsgerechteres Einkommen.

Die Rechtsbeziehungen zwischen den Landesverbänden, der HÄVG AG und der HÄVG Rechenzentrum AG basieren auf der Grundlage des § 295a SGB V. Die Beauftragung der Datenverarbeitung durch das HÄVG Rechenzentrum AG erfolgt direkt durch den jeweiligen Landesverband, der im Rahmen des § 73b Vertragspartner der Krankenkasse auf Leistungserbringerseite ist. Weitere Dienstleistungen, die jenseits des Gewerks Datenverarbeitung zur Erstellung einer Abrechnung durch die HÄVG Rechenzentrum AG erbracht werden, erfolgen auch weiterhin durch die HÄVG AG.

 

4.   Geschäftsverlauf und Gesamtaussage zur Geschäftsentwicklung

 

Mit der AOK Baden-Württemberg gestaltete sich die vertragspartnerschaftliche Umsetzung der Hausarztzentrierten Versorgung und hieran angeschlossene Verträge auch im Jahr 2012 konsequent zukunftsorientiert und wurden dementsprechend weiter ausgebaut. Dies gilt auch für die in Baden-Württemberg bestehenden Verträge mit der Bosch BKK, der BKK VAG und der IKK classic zur Hausarztzentrierten Versorgung. Auch diese konnten weiterentwickelt werden. Mit der IKK classic als „Fusionskasse“ der ehemals Vereinigten IKK wurde zudem eine Vertragsänderung der bestehenden Verträge beschlossen, die eine Umsetzung der Verträge auch in den bisher noch nicht durch die Vollversorgungsverträge der Hausarztzentrierten Versorgung erschlossenen Regionen ab Q4/2013 vorsieht. Die Kündigungsauswirkungen sämtlicher Kassen zum 31.12.2010 waren aber natürlich auch noch im Jahr 2012 zu spüren, sei es aufgrund des mit der Kündigung verbundenen sich anschließend notwendigen Streitverfahrens oder  wegen der mit dem Wegfall verbundenen Mindereinnahmen.

Diese Auswirkungen mussten daher zwangsläufig auch die Geschäftsentwicklung im Jahr 2012 mit beeinflussen.

Die Verhandlungen mit den Ersatzkassen in Bayern und der AOK Bayern scheiterten in 2011 und wurden sogleich in einem Schiedsverfahren fortgesetzt. Hierdurch gelang es bis zum Beginn des Jahres 2012 die Vertragsinhalte sogenannter Anschlussverträge zwischen dem Bayerischen Hausärzteverband mit der AOK Bayern und den Ersatzkassen (vertreten durch den Verband der Ersatzkassen) durch die jeweilige Schiedsperson festsetzen zu lassen. Beide Verträge sind mit Beginn des 2. Quartals 2012 in Kraft treten. Die wirtschaftliche Umsetzung konnte aufgrund der technischen Anforderungen erst im 3. Quartal 2012 beginnen. Dabei ist es gelungen, die im Vertrag mit den Ersatzkassen teilnehmenden Hausärzte und eingeschriebenen Versicherten in den Anschlussvertrag zu übernehmen. Für die Teilnahme von Ärzten und Versicherten am AOK-HzV-Vertrag musste eine vollständige Neueinschreibung erfolgen, so dass die ehemals teilnehmende Versichertenanzahl von ca. 2,5 Millionen Versicherten bis heute nicht erreicht ist.

In den Bereichen der Kassenärztlichen Vereinigung Nordrhein und Westfalen-Lippe wurden für insgesamt mehr als 60 Krankenkassen Ende 2011 Schiedssprüche zur Festlegung des Vertragsinhaltes gefasst, mit deren Umsetzung dann im Jahr 2012 begonnen werden konnte.

Der seinerzeit gefasste Schiedsspruch legte Vertragsregeln fest, die unterschiedliche Auslegungen bei den Vergütungsvorschriften zuließ, so dass nur durch eine am 27.04.2012 eingereichte „Richtigstellung“ zumindest teilweise Einvernehmen über die Auslegung der Formulierungen erzielt werden konnte. Die neuen geschiedsten Verträge konnten sodann aufgrund von Nachverhandlungen mit den Ersatzkassen, den Betriebskrankenkassen und der BIG direkt gesund erst im 4. Quartal 2012 finanzwirksam umgesetzt werden. Durch die Blockadehaltung der anderen Krankenkassen (AOK; LKK und Knappschaft Bahn-See) verschob sich die Finanzwirksamkeit dieser Verträge ins 1. Quartal 2013.

Durch die Umstellung der Verträge zwischen Landesverbänden, HÄVG und HÄVG Rechenzentrum erfolgte eine Trennung der Gewerkleistung, die im Rahmen der Erstellung der Abrechnung durch HÄVG Rechenzentrum erbracht wird, von der Dienstleistungskomponente, wie z.B. Entwicklung von Versorgungskonzepten und -verträgen sowie Verhandlungen mit Kostenträgern. Auf Basis der neuen Verträge werden seit dem Geschäftsjahr 2011diese Dienstleistungen bilanziert.

Zusätzlich zu den Verträgen im gesetzlichen Krankenversicherungssystem wurde der Markt der privatärztlichen Tätigkeit von Hausärzten mit einem ersten Vertrag zur Versorgung privat Krankenversicherter zwischen den Hausärzteverbänden und der AXA/Gothaer-Versicherung erschlossen.  Mit dem Ausbau der PHV-Verträge (Private Hausarztzentrierte Versorgung) mit AXA/Gothaer nehmen inzwischen 4.143 Ärzte an der PHV teil. Seit dem bundesweiten Roll-Out (01.09.2012) konnte so zügig ein Zuwachs von 3.617 Teilnehmern verzeichnet werden.

 

 

II.         Honorarvolumen, Ertrags-, Finanz- und Vermögenslage

1.   Honorarvolumen (gesamt)

2012

2011

Veränderung

TEUR

TEUR

absolut

%

520.073

574.435

-59.067

-10

 

2.   Ertragslage

2012

2011

Veränderung

EUR

EUR

absolut

in %

Baden-Württemberg

8.864.698

7.249.722

1.614.976

22

Bayern

2.929.412

6.549.494

-3.620.082

-55

Westfalen-Lippe

152.033

12.182

139.851

-

Sachsen

151.029

192.113

-41.084

-21

Nordrhein

136.691

15.728

120.963

-

Sonstige

1.396.817

958.382

438.435

46

Umsatzerlöse

13.630.680

14.977.621

-1.346.941

-9

Sonstige betriebliche Erträge

2.533.000

1.716.422

816.578

48

Aufwand Rechenzentrum

-4.107.030

-5.213.843

1.106.813

-21

Belegexemplare

-219.299

-94.750

-124.549

131

Sonstige

-707.070

-538.926

-168.144

31

Materialaufwand

-5.033.399

-5.847.519

814.120

-14

Rohergebnis

11.130.281

10.846.524

283.757

3

Personalaufwand

-3.738.564

-3.313.626

-424.938

13

Abschreibungen

-395.629

-1.100.065

704.436

-64

Sonstige betriebliche Aufwendungen

-7.040.716

-6.658.296

-382.420

6

Zwischenergebnis

-44.628

-225.463

180.835

-80

Finanzergebnis

174.692

322.635

-147.943

-46

Ergebnis der gewöhnlichen Ge­schäftstätigkeit

130.064

97.172

32.892

34

Steuern

-16.784

28.948

-45.732

-

Jahresüberschuss

113.280

126.120

-12.840

-10

 

Die aufgrund der Vertragskündigungen in Bayern rückläufige Umsatzentwicklung konnte durch neue Verträge und weitere Einschreibungen teilweise kompensiert werden. Nach massiven organisatorischen und personellen Anpassungen im Vorjahr konnten im Geschäftsjahr wieder notwendige Personaleinstellungen und Investitionen in geringem Umfang durchgeführt und erneut ein ausgeglichener Jahresabschluss erarbeitet werden.

 

3.   Vermögens-, Finanz- und Liquiditätslage

 

2012

2011

in %

in %

Anlagenintensität

39,1

18,3

Eigenkapitalquote

12,3

16,2

 

Im Geschäftsjahr wurden Investitionen in Höhe von TEUR 3.386,6 vorgenommen. Sie betrafen im Wesentlichen den Kauf von Aktien der HÄVG Rechenzentrum AG sowie Betriebs- und Geschäftsausstattung.

Durch eine Kapitalerhöhung wurde das gezeichnete Kapital um EUR 28.556,00 gegen Ausgabe von 28.556 Aktien erhöht. Die Im Vorjahr begonnene Umstrukturierung der Gesellschaft wurde damit abgeschlossen und eine den betriebswirtschaftlichen Grundsätzen entsprechende Finanzierung erreicht.

Die Zahlungsfähigkeit war jederzeit gegeben.

 

III.        Risiko-/ Chancenberichterstattung

Infolge der Kündigung nahezu sämtlicher HzV-Verträge in Bayern Ende 2010 wurden zur Sicherung des Fortbestandes der Gesellschaft die organisatorische Regelungen und Maßnahmen auf diese Situation angepasst.

Zur Erkennung und Steuerung von Unternehmensrisiken hatte der Vorstand ein System eingerichtet, welches die wesentlichen folgenden Instrumente vorsah und weiterhin umfasst:

- Zeitnahe Erfassung der Finanzbuchhaltungsdaten

- Kostenstellen- ,Gewinn- und Verlustrechnung und Daten zur Vertragsentwicklung im
  Quartalsrhythmus

- Überwachung der Finanz- und Liquiditätslage

- Permanente Marktbeobachtung

Aus diesen Systemen haben sich folgende bestandsgefährdenden oder sonstigen Risiken mit möglicherweise erheblichen Einfluss auf die Vermögens-, Finanz- und Ertragslage der Genossenschaft ergeben:

- Die Vertragskündigen der Krankenkassen in Bayern haben zunächst in 2011 und in der Folge auch in 2012 zu einem massiven Umsatzverlust in Höhe von über 50% geführt. Dadurch war der Bestand der Gesellschaft gefährdet. Durch die Umsetzung der massiven Gegenmaßnahmen konnte die Fortführung der Gesellschaft allerdings sichergestellt werden:

- Begebung von Genussrechtskapital in Höhe von TEUR 715 an die an der Gesellschaft beteiligten Landesverbände sowie den Deutschen Hausärzteverband und Umwandlung in Eigenkapital auf Basis der Beschlussfassung der Hauptversammlung vom 16. September 2011.

- Umwandlung in eine Aktiengesellschaft als Voraussetzung zur Zuführung des neuen Eigenkapitals

- vorübergehender umfangreicher Personalabbau

- deutliche Kostenreduktion bei Sachkosten, u. a. für Rechtsberatung und externe Fachleute

- Teilweise Untervermietung des angemieteten Gebäudes Edmund-Rumpler-Str. 2.

- Neue Kreditlinie einer Bank von TEUR 500

- Entwicklung eines neuen Geschäftsmodells und Gründung der ProVersorgung mit Eröffnung neuer Erlösquellen.

Zusätzlich zu diesen operativen und liquiditätsrelevanten Maßnahmen ergab sich in Folge der Umstellung der Verträge zwischen Landesverbänden, HÄVG AG und HÄVG Rechenzentrum, in Umsetzung der neuen rechtlichen Grundlagen durch den neuen § 295a SGB V, eine Trennung der Gewerkleistung, die im Rahmen der Erstellung der Abrechnung durch das HÄVG Rechenzentrum erbracht wird, von der Dienstleistungskomponente der HÄVG, wie z. B. Entwicklung von Versorgungskonzepten und –verträgen und Verhandlungen mit Kostenträgern.

Seit der zweiten Jahreshälfte 2011 konnte die Abrechnung von Verträgen erst wieder aufgenommen und die regelrechte Abrechnung für die Ärzte erstellt und Honorare ausgezahlt werden. In Folge dessen musste durch die Gesellschaft auch die Überzahlungsproblematik (die Kostenträger verrechnen positive und negative Kontostände einzelner Ärzte) wieder abgefangen werden. Zusätzlich ist die Zahlungsmoral einiger Kostenträger sehr mangelhaft. Daher wurde in der Summe zeitweise ein 7-stelliger Betrag von Seiten der HÄVG vorgestreckt, um die Überzahlungsproblematik und die verspäteten Zahlungseingänge von Seiten der Kostenträger auszugleichen und Auszahlungen an die anspruchsberechtigten Ärzte vornehmen zu können.

Vornehmliches Risiko des Geschäftsfeldes der „Hausarztzentrierten Versorgung“ sind die gesundheitspolitische Entwicklung und die Anzahl der sich zukünftig anschließenden Ärzte sowie die Zahl der in diese Wahltarife eingeschriebene Anzahl an Versicherten.

Zu den Chancen verweisen wir auf Pkt. IV. Nachtrags- und Prognosebericht.

 

IV.       Nachtrags- und Prognosebericht

Das Geschäftsjahr 2012 war hauptsächlich durch den Wiederaufbau des Geschäfts geprägt. Durch die Schiedspersonen wurden zudem in NRW, Bayern, Berlin, Hessen, Sachsen und Schleswig-Holstein Verträge geschiedst, deren Umsetzung in 2012 größten Teils bereits finanzwirksam zum 3. Quartal 2012 begann. In Berlin, Bremen und Hessen konnten nach Inkrafttreten des § 295a SGB V die bereits bestehenden Verträge auf die veränderte Gesetzeslage angepasst und mit der Umsetzung begonnen werden. (zu weiteren Ausführungen verweisen wir auf Pkt. I.4. Geschäftsverlauf und Gesamtaussage zur Geschäftsentwicklung).

Darüber hinaus haben die Schiedspersonen auch solche Verträge „nachgeschiedst“ bei denen die Vertragspartner auf Kassenseite die Änderungen und Anpassungen im Vertrag nach den Vorgaben des Gesetzgeber nicht einvernehmlich mit dem jeweiligen Verband vornehmen wollten.

Durch sämtliche neuen Schiedsverträge wurde damit die Grundlage geschaffen, die Gesellschaft wieder in einen gewinnbringenden Bereich zu führen.

Da sich die Vertragslandschaft wieder verdichtet hat und eine flächendeckende Verbreitung der HzV-Verträge gelungen ist, erstreckt sich die Kernaufgabe zurzeit auf den Wiederaufbau der operativen Kapazitäten in der HÄVG AG und mehr noch im HÄVG Rechenzentrum. Der Aufbau von Kapazitäten und Ressourcen ist zwingende Voraussetzung um die bestehenden Vollversorgungsverträge auch operativ umsetzen zu können.

Im Fokus der Geschäftstätigkeit der HÄVG ist weiterhin ein geschlossener Marktauftritt für die Hausärzte zur Schaffung hausärztlicher Honorarautonomie auf Selektivvertragsebene.

Im Laufe des Geschäftsjahres 2013 wird der bundesweit geltende Vertrag mit der IKK classic zum 4. Quartal 2013 finanzwirksam werden. In den noch nicht vollständig erschlossenen Regionen Berlin, Bremen, Hamburg, Hessen, Sachsen und Schleswig-Holstein rechnen wir mit Entscheidungen der hiermit befassten Schiedspersonen noch in der ersten Jahreshälfte 2013. Zudem werde für den Saarländischen Hausärzteverband e.V. Schiedsverfahren gegenüber der AOK Rheinland-Pfalz/Saarland, IKK Nordwest, den Ersatzkassen und den Betriebskrankenkassen geführt. Mit dieser Perspektive erwarten wir einen deutlichen Zuwachs an neuen HzV-Verträgen, die noch im Jahr 2013 festgelegt werden und im darauffolgenden Jahr bereits finanzwirksam sein werden.

Darüber hinaus werden die Versorgungsprojekte für Versicherte der Privaten Krankenversicherungen kontinuierlich ausgebaut und weiterentwickelt.

Bereits jetzt erstreckt sich die wirtschaftliche Tätigkeit der HÄVG auch zunehmend auf Versorgungstrukturen, die auf den Hausarztverträgen nach § 73b SGB V aufbauen. Hierzu gehören insbesondere innovative Versorgungskonzepte für besondere Krankheitsbilder in sogenannten Versorgungslandschaften.

Nachdem im Geschäftsjahr 2011 bereits wieder ein positives Jahresergebnis ausgewiesen werden konnte, konnte hierauf auch in 2012 aufgebaut werden. Daher ist aufgrund der Bestandsverträge sowie auf der Grundlage neuer Verträge in den noch nicht vollständig erschlossenen und weiteren Bundesländern mit deutlichen Umsatzsteigerungen zu rechnen.

Der Jahresüberschuss wird mit dem Verlustvortrag verrechnet und auf neue Rechnung vorgetragen.

 

Köln, den 28.06.2013

 

 

Der Vorstand:

 

 

           

                        Eberhard Mehl                                               Dr. Jochen Rose

 
 

Bericht des Vorstandes für das Geschäftsjahr 2011 der HÄVG – Hausärztliche Vertragsgemeinschaft Aktiengesellschaft

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I.          Geschäftsverlauf


1.   Allgemeine konjunkturelle Lage

 

Deutschland erlebte 2011 eine kräftige Konjunkturerholung. Die Wirtschaft ist real um 2,9 Prozent gewachsen. Damit setzte sich der konjunkturelle Aufholprozess im zweiten Jahr nach Beginn der Wirtschaftskrise fort. Im Jahresverlauf 2011 wurde das Vorkrisenniveau beim preisbereinigten Bruttoinlandsprodukt wieder überschritten. Besonders deutlich war der Aufschwung in der Arbeitsmarktentwick­lung. Im Jahresdurchschnitt lag die Arbeitslosenquote bei 7 Prozent. Die Zahl der Er­werbstätigen erreichte 2011 mit über 40 Millionen einen neuen Höchststand.

Blickt man auf die künftige Entwicklung, dürfte sich der Aufschwung in Deutschland moderat fortsetzen. Die Exporte werden nach allen Erwartungen nicht mehr so stark zunehmen wie im vergangenen Jahr. Dafür sind aber kräftig steigende Investiti­onen prognostiziert. Auch der private Verbrauch dürfte durch die günstige Arbeitsmarktent­wicklung und die Aussicht auf steigende Arbeitseinkommen ansteigen. So wird angenommen, dass die Arbeits­losigkeit weiter sinkt und im Durchschnitt des Jahres 2012 sogar unter 7 Prozent liegt.

In den öffentlichen Haushalten macht sich die günstige Entwicklung in Deutschland ebenfalls bemerkbar. Zusammen mit den auslaufenden Konjunkturprogrammen und den ergriffenen Konsolidierungsmaßnahmen wird erwartet, dass die Defizitquote den Maast­richt-Schwellenwert von 3 Prozent des BIP in 2012 unterschreitet.

 

2.   Branchenentwicklung

 

a. Allgemein

 

Mit einem Anteil von 12 Prozent am Bruttosozialprodukt trägt die Gesundheitswirtschaft stärker als jede andere Branche zur Schaffung von Arbeitsplätzen, zu einem Angebot an hochmodernen Dienstleistungen und zu technologischen Spitzenentwicklungen bei.

Durch den Gesundheitsmarkt werden in Zukunft weitere Arbeitsplätze entstehen. Allein zwi­schen den Jahren 2000 und 2008 nahm die Zahl der Beschäftigten im Gesundheitswesen um rund 500.000 Menschen zu; dies entspricht einem Anstieg von 12,2 Prozent. Insgesamt soll es in der Gesundheitswirtschaft bis 2020 rund eine Millionen neue Arbeitsplätze geben. Die Gesetzlichen Krankenkassen (GKV) haben erkannt, dass ihr Leistungsangebot nicht mehr den Bedürfnissen ihrer Versicherten entspricht. Sie bieten daher unter anderem Wahltarife für die private Inanspruchnahme des Arztes und für Arzneimittel besonderer Therapierichtungen (Homöopathie, Pflanzenheilkunde und Anthroposophie) an. Alternative Heilme­thoden wie Akupunktur und Homöopathie liegen bei Patienten im Trend.

Die GKV hat das Jahr 2011 mit einem deutlichen Überschuss abgeschlossen, für 2012 ist ebenfalls ein Überschuss zu erwarten. Daher müssen sich die Wettbewerbsstrategien ändern. Durch die solide Finanzierungssituation wird nahezu jede Krankenkasse einen Zu­satzbeitrag vermeiden oder gar wieder abschaffen können (z. B. die DAK). Die Kranken­kassen müssen andere Leistungen anbieten, um im Wettbewerb bestehen. Nur verbesserte Versorgungsstrukturen und besondere Leistungsangebote können sie von den Mitbewerbern auf dem Markt unterscheidbar machen.

 

b. Hausarztzentrierte Versorgung

 

Mit Inkrafttreten des GKV-Finanzierungsgesetzes (GKV-FinG) zum 1. Januar 2011 und der vom Gesetzgeber vorgeschriebenen Sicherstellung der Refinanzierung der Ausgaben in der Hausarztzentrierten Versorgung (HzV) wurde die Vertragsgestaltung im Bereich der Selektivverträge gemäß § 73b SGB V erheblich erschwert. Neuverträge sind nach dem gesetzgeberischen Willen in ih­rer Vergütungshöhe zunächst beschränkt und stellen damit auch eine Hürde für die Bereit­schaft zur Teilnahme an einem Rahmenvertrag zur HzV für die Hausärzte dar. Dennoch ob­liegt den Vertragspartnern in den Grenzen von Qualität, Wirksamkeit und Wirtschaftlichkeit der Hausarztzentrierten Versorgung ein weitgehend freies Gestaltungsermessen.

Mit dem Gesetz zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes und weiterer Gesetze vom 28.07.2011, das am 04.08.2011 in Kraft getreten ist, hat der Gesetzgeber darüber hinaus eine neue Rechtsgrundlage zur Abrechnung von Verträgen im Rahmen des § 73b SGB V geschaffen.

Als Rechtsgrundlage für die Datenübermittlung wurde § 295a SGB V neu eingefügt. Danach sind im Rahmen von Verträgen nach § 73b SGB V teilnehmende Leistungserbringer befugt, die zur Abrechnung erforderlichen An­gaben eigenverantwortlich an den Vertragspartner auf Leistungserbringerseite zu übermitteln. Diese Angaben werden entweder an den Leistungserbringer direkt oder an eine beauftragte Stelle weitergegeben.


3.   Geschäftstätigkeit

Durch Umwandlung im Wege des Formwechsels ist die HÄVG Hausärztliche Vertragsge­meinschaft e.G. mit Eintrag ins Handelsregister in eine Aktiengesellschaft überführt worden. Gegenstand des Unternehmens ist es, Dienstleistungen im Gesundheitswesen für Hausärzte und sonstige Leistungserbringer sowie deren Organisati­onen zu erbringen. Die Geschäftstätigkeit richtete sich damit unverändert auf die in der früheren Sat­zung festgelegten Leistungen. Die HÄVG AG schließt im Namen ihrer Mitglie­der mit Kostenträgern im Gesundheitswesen Rahmenverträge zur Integrierten und Haus­arztzentrierten Versorgung ab. Schwerpunkt der Geschäftstätigkeit sind Vertragsabschlüsse nach § 73b SGB V und deren Umsetzung.

Gemeinsam mit ihren Aktionären, den Landesverbänden des Deutschen Hausärzteverban­des e.V., entwickelt die HÄVG AG intelligente Versorgungskonzepte, gestaltet Versor­gungsverträge, setzt diese operativ in Eigenregie der Hausärzte um und sichert ihnen so­mit ein leistungsgerechteres Einkommen.

In Folge der Verabschiedung des § 295a SGB V wurden die Rechtsbeziehungen zwischen den Landesverbänden, der HÄVG und der HÄVG Rechenzentrum AG neu geregelt. Dabei erfolgt die Beauftragung der Datenverarbeitung des HÄVG Rechenzentrums direkt durch den jeweiligen Landesverband, der im Rahmen des § 73b SGB V Vertragspartner der Kranken­kasse auf Leistungserbringerseite ist. Weitere Dienstleistungen, die jenseits des Gewerks Datenverarbeitung zum Erstellen von Abrechnungen erbracht werden, erfolgen auch weiterhin durch die HÄVG AG.

 

4.   Geschäftsverlauf und Gesamtaussage zur Geschäftsentwicklung

In Baden-Württemberg gestaltete sich die vertragspartnerschaftliche Umsetzung des HzV-Vertrages mit der AOK Baden-Württemberg im Jahr 2011 weiterhin zukunftsorientiert und wurde ausgebaut. Die bestehenden Verträge mit der Bosch BKK, der BKK VAG und der IKK classic konnten ebenfalls gestärkt werden. Der Beginn des Jahres wurde allerdings durch die außerordentliche Kündigung zahlreicher Verträge in Bayern überschattet. Im Jahr 2010 lagen die Umsätze der HÄVG aus der Abrechnung der Haus­arztzentrierten Versorgung allein in Bayern bei 15,6 Mio. EUR. Nachdem die AOK Bayern den Vertrag zur HzV mit dem Bayerischen Hausärzteverband am 16.12.2010 mit Wirkung zum 31.12.2010 gekündigt hatte und in der Folge die anderen bayeri­schen Krankenkassen ebenfalls kündigten, entfiel ein wesentlicher Wirtschaftsfaktor für das Jahr 2011.

Das Sozialgericht München (S 39 KA 1248/10 ER) stellte am 21.01.2011 die Rechtswirksamkeit der Kündigung der AOK Bayern fest­. Einen Antrag auf Erlass einer Einstweiligen Anordnung des Bayerischen Hausärzteverbandes gegen die AOK Bay­ern, den von der AOK Bayern fristlos gekündigten HzV-Vertrag fortzuführen, wies das Bayerische Landessozialgericht am 04.03.2011 zurück. Eine Fortführung dieses Vertrages war damit ausgeschlossen. Mit sämtlichen Krankenkassen wurden Verhandlungen jedoch unverzüglich wieder aufgenommen.

In der ersten Hälfte des Jahres 2011 konnten mit den LKK in Bayern, der IKK classic und der TK Fortsetzungsvereinbarungen und Anschlussverträge ge­schlossen werden. Mit den Betriebskrankenkassen wurde zunächst eine Interimsvereinbarun­g verhandelt und am 27.01.2012 ein neuer BKK-HzV-Vertrag als Anschlussvertrag abge­schlossen.

Die Verhandlungen mit den Ersatzkassen und der AOK scheiterten. Ein Schiedsverfahren wurde eingeleitet. Hierdurch gelang es bis zum Beginn des Jahres 2012 die Vertragsinhalte so genannter Anschlussverträge zwischen dem Bayerischen Hausärzteverband mit der AOK und den Ersatzkassen (vertreten durch den Verband der Ersatzkassen) durch die Schiedsperson festsetzen zu lassen. Beide Verträge werden mit Beginn des 2. Quartals 2012 in Kraft treten. Dabei ist es gelungen, die im Vertrag mit den Ersatzkassen teilnehmenden Hausärzte und eingeschrie­benen Versicherten in den Anschlussvertrag zu übernehmen.

Zeitgleich wurde in Schiedsverfahren in den KV-Bereichen Nordrhein und Westfalen-Lippe für mehr als 60 Krankenkassen Verträge zur Hausarztzentrierten Versor­gung verhandelt. Die Schiedssprüche zur Festlegung des Vertragsinhaltes ergingen sämt­lich noch vor Ablauf des Jahres 2011 und können so ebenfalls in 2012 bereits finanzwirksam umgesetzt werden.

Mit Beschluss vom 12.01.2011 hatte das Oberverwaltungsgericht Schleswig-Holstein in einem Eilverfahren eine entsprechende Verfügung des Unabhängigen Landeszentrums für Datenschutz in Schleswig-Holstein (ULD) bestätigt, wonach keine patientenbezogenen Abrechnungsdaten an den Hausärzteverband Schleswig Holstein und die von ihm beauf­tragte Abrechnungsstelle Hausärztliche Vertragsgemeinschaft (HÄVG AG) weiterzugeben sind.

Die Hausärzteverbände und die HÄVG haben die datenschutzrechtlichen Vorgaben inner­halb kürzester Zeit gemäß den richterlichen Vorgaben angepasst. Bis zur Umset­zung dieser Vorgaben, die mit den Landesdatenschutzbehörden als datenschutz­konforme Lösung verbindlich abgestimmt wurden, sind keine patientenbezogenen Abrechnungsdaten bei der HÄVG bzw. dem HÄVG Rechenzentrum verarbeitet worden. Im Rahmen von Änderungsvereinbarungen wurde eine Datenverarbeitung im Auftrag der jeweiligen Krankenkasse als „Übergangslö­sung“ möglich.

Erst in einem zweiten Schritt, nach der oben dargestellten Einführung des § 295a SGB V durch den Gesetzgeber, konnte eine Vertragsanpassung der bestehenden Verträge erfolgen. Hierdurch sind erhebli­che Abrechnungsverzögerungen eingetreten, die sich auch noch in diesem Jahr auswirken werden.

Durch die Umstellung der Verträge zwischen Landesverbänden, HÄVG und HÄVG Rechenzentrum erfolgte eine Trennung der Gewerkleistung, die im Rahmen der Abrechnungserstellung durch das HÄVG Rechenzentrum erbracht wird, von der Dienstleistungskomponente, wie z. B. das Entwickeln von Versorgungskonzepten und -verträgen sowie Verhandlungen mit Kostenträgern. In Folge dieser neuen Verträge wurden jetzt im Geschäftsjahr 2011 erstmals Dienstleistungen bilanziert.

 

II.         Honorarvolumen, Ertrags-, Finanz- und Vermögenslage

1.   Honorarvolumen (gesamt)

Berichtsjahr

Vorjahr

Veränderung

TEUR

TEUR

absolut

%

574.435

1.031.155

-456.720

-44

 

2.   Ertragslage

Berichtsjahr

Vorjahr

Veränderung

EUR

EUR

absolut

%

Baden-Württemberg

7.249.722

4.970.237

2.279.485

46

Bayern

6.549.494

15.565.347

-9.015.853

-58

Sachsen

192.113

88.008

104.105

118

Berlin-Brandenburg

3.064

4.331

-1.267

-29

Sonstige

983.228

778.316

204.912

26

Umsatzerlöse

14.977.621

21.406.239

-6.428.618

-30

Sonstige betriebliche Erträge

1.716.422

2.064.353

-347.931

-17

Aufwand Rechenzentrum

-5.213.843

-8.548.714

3.334.871

-39

Belegexemplare

-94.750

-798.170

703.420

-88

Sonstige

-538.926

-1.050.261

511.335

-49

Materialaufwand

-5.847.519

-10.397.145

4.549.626

-44

Rohergebnis

10.846.524

13.073.447

-2.226.923

-17

Personalaufwand

-3.313.626

-4.089.762

776.136

-19

Abschreibungen

-1.100.065

-1.376.437

276.372

-20

Sonstige betriebliche Aufwendungen

-6.658.296

-8.903.266

2.244.970

-25

Zwischenergebnis

-225.463

-1.296.018

1.070.555

-83

Finanzergebnis

322.635

819.809

-497.174

-61

Ergebnis der gewöhnlichen Ge­schäftstätigkeit

97.172

-476.209

573.381

-

Steuern

28.948

315.170

-286.222

-91

Jahresfehlbetrag/-überschuss

126.120

-161.039

287.159

-

 

Das negative Ergebnis der gewöhnlichen Geschäftstätigkeit von EUR 476 im Geschäftsjahr 2010 ist maßgeblich durch außerplanmäßige Abschreibungen in Höhe von EUR 411 beeinflusst. Nachdem aufgrund der in den Vorjahren stetig gestiegenen Geschäftsvolumina zunächst im Geschäftsjahr 2010 planmäßig investiert wurde, hatten die außerordentlichen Kündigungen von Verträgen seitens der Krankenkassen in Bayern u. a. diese außerplanmäßigen Abschreibungen zur Folge.

Die Umsatz- und Ertragslage des Unternehmens ist im Berichtsjahr geprägt von den enormen Einbußen nach der Kündigung der Verträge in Bayern und war nicht zufrieden­stellend. Jedoch konnte durch massive organisatorische und personelle Anpassungen, in­klusiver betriebsbedingter Kündigungen, ein ausgeglichener Jahresabschluss erarbeitet werden.

 

3.   Vermögens-, Finanz- und Liquiditätslage

Berichtsjahr

Vorjahr

in %

in %

Anlagenintensität

18,3

41,1

Eigenkapitalquote

16,1

5,3

 

Im Berichtsjahr wurden Investitionen in Höhe von TEUR 50,2 vorgenommen. Sie betrafen im Wesentlichen ein verbundenes Unternehmen, die HÄVG Software GmbH, sowie Betriebs- und Geschäftsausstattung.

Die durch außerordentliche Einflussfaktoren bedingte unbefriedigende Vermögens- und Finanzlage haben Vorstand, Aufsichtsrat und Mitgliederversammlung zum Anlass genom­men, die Gesellschaft umzustrukturieren. Mit der Begebung von Genussrechtskapital und Umwandlung in Eigenkapital, im Rahmen der Beschlussfassung der Hauptversammlung vom 23.09.2011, wurde in 2011 eine den betriebswirtschaftlichen Grundsätzen entsprechende Finanzierung angestrebt.

Die Zahlungsfähigkeit war jederzeit gegeben.

 

III.        Risiko-/ Chancenberichterstattung

Nach der Kündigung der Verträge in Bayern Ende 2010 haben wir massive organisatori­sche Regelungen und Maßnahmen getroffen, um der schlechten Finanzlage gegenzusteuern und den Fortbestand der Gesellschaft zu gewährleisten.

Insbesondere um Unternehmensrisiken besser zu erkennen und zu steuern, hat der Vorstand ein System eingerichtet, das im Wesentlichen auf folgende Instrumente aufbaut:

- zeitnahe Erfassung der Finanzbuchhaltungsdaten

- Kostenstellen- ,Gewinn- und Verlustrechnung und Daten zur
   Vertragsentwicklung im Quartalsrhythmus

- Überwachung der Finanz- und Liquiditätslage

- permanente Marktbeobachtung.

Nach den vorliegenden Informationen aus diesen Systemen haben sich folgende bestandsgefährdenden oder sonstigen Risiken mit wesentlichem Einfluss auf die Vermögens-, Finanz- und Ertragslage der Genossenschaft ergeben:

Die Kündigung des Vertrags zur Hausarztzentrierten Versorgung mit dem Bayerischen Hausärzteverband durch die AOK Bayern am 16.12.2010 mit Wirkung zum 31.12.2010 und die nachfolgende Kündigung auch weiterer bayerischer Krankenkassen haben in 2011 zu einem gravierenden Umsatzverlust in Höhe von über 50% geführt. Dadurch war der Bestand der Gesellschaft gefährdet. Nur durch Umsetzung massiver Gegenmaß­nahmen konnte ein Fortbestand der Gesellschaft sichergestellt werden:

- Begebung von Genussrechtskapital in Höhe von TEUR 715 an die an der 
Gesellschaft beteiligten Landesverbände sowie den Deutschen Hausärzte-verband und Umwandlung in Eigenkapital auf Basis der Beschlussfassung der Hauptversammlung vom 16.09.2011

- Umwandlung in eine Aktiengesellschaft als Voraussetzung zur 
Zuführung des neuen Eigenkapitals

- massiver Personalabbau

- massive Kostenreduktion bei Sachkosten, u. a. für Rechtsberatung 
und externe Fachleute

- teilweise Untervermietung des angemieteten Gebäudes Edmund-Rumpler-Str. 2

- neue Kreditlinie einer Bank von TEUR 500

- Entwicklung eines neuen Geschäftsmodells und Gründung der ProVersorgung mit Eröffnung neuer Erlösquellen.

Zusätzlich zu diesen operativen und liquiditätsrelevanten Maßnahmen ergab sich im Zuge der Vertragsumstellungen zwischen Landesverbänden, HÄVG und HÄVG Rechenzent­rum, in Umsetzung der neuen rechtlichen Grundlagen durch den neuen § 295a SGB V, eine Trennung der Gewerkleistung, die im Rahmen der Abrechnungserstellung durch das HÄVG Rechenzentrum erbracht wird, von der Dienstleistungskomponente der HÄVG, wie z. B. Entwicklung von Versorgungskonzepten und –verträgen und Verhandlungen mit Kos­tenträgern. Mit diesen neuen Verträgen konnten im Geschäftsjahr 2011 erstmals Dienstleistungen der HÄVG bilanziert werden.

In der zweiten Jahreshälfte wurden nach Schaffung der neuen Vertragsgrundlage, in Folge des neuen § 295a SGB V, die Abrechnung von Verträgen wieder aufgenommen so­wie Abrechnungen für die Ärzte erstellt und Honorare ausgezahlt. Im Zuge dessen muss durch die Gesellschaft auch die Überzahlungsproblematik (die Kostenträger verrechnen po­sitive und negative Kontostände einzelner Ärzte) wieder abgefangen werden. Zusätzlich ist die Zahlungsmoral einiger Kostenträger sehr mangelhaft. Daher wird in der Summe zeitweise ein 7-stelliger Betrag von der HÄVG vorgestreckt, um die Überzahlungsproblematik und die ver­späteten Zahlungseingänge seitens der Kostenträger auszugleichen.

Ein wesentliches Risiko besteht neben der gesundheitspolitischen Entwicklung der Hausarztzentrierten Versorgung in der Anzahl der sich zukünftig anschließenden Ärzte sowie der teilnehmenden Versicherten.

Zu den Chancen verweisen wir auf Pkt. IV. Nachtrags- und Prognosebericht.

 

IV.       Nachtrag und Ausblick

Nach dem durch eine harte Restrukturierung geprägten Geschäftsjahr 2011 wird das Ge­schäftsjahr 2012 durch den Wiederaufbau des Geschäfts dominiert sein. Als erste wichtige Meilensteine wurden solide bis gute Verträge durch die Schiedspersonen in NRW, Bayern und Hessen festgesetzt (zu weiteren Ausführungen verweisen wir auf Pkt. I.4. Geschäftsverlauf und Gesamtaussage zur Geschäftsentwicklung). Diese Schiedsverträge schaffen die Grundlage, die Gesellschaft wieder in einen profitablen Bereich zu führen. Nach dem Abschluss neuer Verträge verschiebt sich daher die Kernaufgabe auf den Wiederaufbau der operativen Ka­pazitäten in der HÄVG und mehr noch im HÄVG Rechenzentrum, um die Aufgaben und Verträge auch operativ umsetzen zu können.

Die Ziele der HÄVG liegen weiterhin in einem geschlossen Marktauftritt für die Hausärzte, um auf Selektivvertragsebene ein Vertragssystem mit einer hausärztlichen Honorarautono­mie zu schaffen.

Die Versorgungsprojekte für Versicherte der Privaten Krankenversicherungen werden ausgebaut und weiterentwickelt. Zudem wird sich die wirtschaftliche Tätigkeit mehr und mehr auch auf Versorgungstrukturen – basierend auf den Hausarztverträgen nach § 73b SGB V – erstrecken. Hierzu gehören insbesondere innovative Versorgungskonzepte für besondere Krankheitsbilder.

Nachdem im Geschäftsjahr 2011 wieder ein positives Ergebnis ausgewiesen werden konnte, wird aufgrund der bereits aufgenommenen Verträge sowie neuer Verträge in weiteren Bundesländern mit deutlichen Umsatzsteigerungen gerechnet.

Der Jahresüberschuss wird mit dem Verlustvortrag verrechnet und auf neue Rechnung vorgetragen. Des Weiteren werden wir durch geplante Kapitalmaßnahmen die Eigenkapitaldecke weiter stärken.

 

Köln, den 14.06.2012

 

Hausärztliche Vertragsgemeinschaft Aktiengesellschaft

 

Der Vorstand:

            Eberhard Mehl                         Dr. Jochen Rose