08.05.2012

Beschlüsse der Delegiertenversammlung des Deutschen Hausärzteverbandes e.V.

Rubrik: Hausärzte, Beschlüsse, Termine, Gesetze - Verordnungen, Hausarztverträge/ IV-Verträge, Verbandspolitik, Gremien, Fortbildung, Berufspolitik-Sonstiges, Presse

 

vom 04./05. Mai 2012 in Hamburg



Primärärztliche Versorgung
Die Delegierten fordern die Bundesregierung auf, die ambulante ärztliche Versorgung im Sinne eines primärärztlichen Versorgungssystems zu reformieren und neu zu strukturieren.


Abschluss von Rabattverträgen
Die Delegierten fordern die Bundesregierung auf, die Möglichkeit des Abschlusses von Rabattverträgen der Krankenkassen mit Arzneimittelherstellern nur im Rahmen von 73b–Verträgen zu ermöglichen. Nur so können Qualitätsdefizite durch Rabattverträge vermieden werden.


Erklärung zu Interessenskonflikten
Die Delegiertenversammlung hat beschlossen, Mandatsträger und Kandidaten für Mandate im Hausärzteverband insbesondere vor Wahlen zu verpflichten, Interessenkonflikte, die den Zielen des Hausärzteverbandes entgegenstehen könnten, offenzulegen.


Stärkung der Allgemeinmedizin durch ein PJ-Pflichtquartal
Die Delegiertenversammlung fordert die Bundesländer auf, in der demnächst anstehenden Abstimmung im Plenum des Bundesrates den Kompromissvorschlag von Deutscher Gesellschaft für Allgemeinmedizin und Familienmedizin (DEGAM) und Gesellschaft der Hochschullehrer für Allgemeinmedizin (GHA) mit dem Ziel eines PJ- Pflichtquartals Allgemeinmedizin ab 2019 zu unterstützen.


Praxisgebühr
Die Delegierten fordern den Gesetzgeber auf, die Praxisgebühr für Versicherte, die an den Hausarztverträgen nach § 73b SGB V teilnehmen, abzuschaffen.


§ 73b alt SGB V
Die Delegiertenversammlung hat den Gesetzgeber aufgefordert, umgehend die entsprechenden gesetzlichen Regelungen zu veranlassen, den Absatz 5 a wieder aus dem § 73b SGB V zu streichen und dem § 73b SGB V in seiner ursprünglichen Fassung vor dem GKV-FinG Geltung zu verschaffen.


Bereitschaftsdienstordnung
Die Delegierten fordern den Geschäftsführenden Vorstand des Deutschen Hausärzteverbandes auf, bis zur nächsten Delegiertenversammlung ein Konzept vorzulegen, in welchem Rahmenbedingungen für eine praktikable Bereitschaftsdienstregelung beschrieben werden (z.B. Zumutbarkeit bestimmter Dienstfrequenzen, Dienstradien und Dienstalter für die teilnehmenden Hausärzte).
In diesem Zusammenhang fordert die Delegiertenversammlung des Deutschen Hausärzteverbandes für die am Bereitschaftsdienst teilnehmenden Hausärzte eine Umsatzgarantie.


Hausarztverträge in den Grenzregionen
Die Delegiertenversammlung hat den Geschäftsführenden Vorstand des Deutschen Hausärzteverbandes aufgefordert, sich gegenüber der Bundesregierung sowie den zuständigen (Selbstverwaltungs-) Gremien dafür einzusetzen, dass die Beschlüsse des (Erweiterten) Bewertungsausschusses zur Umsetzung der Hausarztverträge nach § 73b SGB V in den Grenzregionen durch vereinfachte Bestimmungen zur Bereinigung von Behandlungsfällen von Versicherten mit Wohnsitz außerhalb des KV-Bezirks, für den der Hausarztvertrag abgeschlossen ist, umgesetzt und die jeweilige Kassenärztliche Vereinigung zum Abschluss entsprechender Bereinigungsverträge mit den Krankenkassen verpflichtet werden.


Förderung der Prävention in der Hausarztpraxis
Die Delegierten fordern den Gesetzgeber auf, sich verstärkt für die Förderung der Prävention in der Hausarztpraxis einzusetzen und entsprechende weitergehende Regelungen im Sozialgesetzbuch V zu verankern.


Trennung Gesamtvergütung
Der Deutsche Hausärzteverband fordert die KBV und Länder-KVen auf, unverzüglich die Praxis von Vorwegabzügen vor Trennung der Gesamtvergütung der Psychotherapie und den Laborbereich zu Lasten des hausärztlichen Gesamtvergütungsanteils zu beenden.

Gleichzeitig muss festgestellt werden, wie hoch das Volumen der etwaigen Umverteilung in den Jahren 2009, 2010, 2011 und 2012 vom hausärztlichen in den fachärztlichen Bereich zu beziffern ist und zwar im Bundesdurchschnitt sowie für jeden einzelnen KV-Bezirk.

Der Vorstand der KBV sowie die einzelnen KV-Bezirke werden aufgefordert, unverzüglich Vorschläge zu entwickeln, wie etwa zu Unrecht aus den hausärztlichen Vergütungsanteilen in Abzug gebrachte Stützungszahlungen für die Jahre 2009 bis 2012 zu Gunsten der hausärztlichen Gesamtvergütung zurückgeführt werden können.


Schiedsverfahren
Die Delegiertenversammlung des Deutschen Hausärzteverbandes fordert nachdrücklich sämtliche Krankenkassen in Deutschland auf, die nach dem Abschluss von Schiedsverfahren dazu verpflichtet sind, ihren Versicherten Verträge für die Hausarztzentrierte Versorgung anzubieten, ihre Blockade-und Hinhalte-Politik unverzüglich zu beenden und mit den Hausarztverbänden in eine konstruktive Vertragsumsetzung einzutreten.

Die Aufsichten der betroffenen Bundesländer sowie Herr Bundesminister Bahr werden aufgefordert, ihrer Verpflichtung uneingeschränkt nachzukommen, und die Blockade-Politik der betreffenden geschiedsten Krankenkassen zu beenden.


Notrufnummer 116 117
Die Delegierten fordern den Bundesverband auf, sich dafür einsetzen, dass die Kosten für die einheitliche Notrufnummer 116 117 entweder von den Kassen oder aus Steuermitteln getragen werden.


 Beschlüsse der Delegiertenversammlung vom 04./05. Mai 2012